Hausdurchsuchung bei Journalisten wegen Bericht über "Erlebniswelt Nürburgring"

Koblenz (ddp-rps). Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Finanzierung der "Erlebniswelt Nürburgring" hat die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag die Wohnung und Geschäftsräume eines Journalisten durchsucht. Dabei wurden Computer, Festplatten, Handys und Unterlagen beschlagnahmt. Der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Gegen den 76-jährigen Herausgeber des Onlineportals "Motor-Kritik" werde zum einen wegen des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ermittelt, zum anderen wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz. Kritik äußerten CDU und der Deutsche Journalistenverband (DJV).

Der Staatsanwaltschaft zufolge gehen die Ermittlungen auf Anzeigen der Landestochter Nürburgring GmbH und einer Düsseldorfer Medienfirma zurück. Der beschuldigte freie Journalist und frühere Ressortleiter einer Autozeitschrift soll Informationen aus Geschäftsunterlagen, die er von einem ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Nürburgring GmbH erhalten habe, in journalistischen Artikeln veröffentlicht haben. Auch gegen den Ex-Mitarbeiter werde ermittelt, weil er geschäftliche Dokumente unerlaubt auf Datenträgern gesichert und nach seinem Ausscheiden aus der Firma an verschiedene Presseorgane weitergegeben habe.

Nach der ersten Durchsicht der beschlagnahmten Festplatten habe sich der Tatverdacht erhärtet, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der beschuldigte Journalist habe darüber hinaus den unerlaubten Mitschnitt eines Werbefilms eingeräumt. Für den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und für die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke sehe das Gesetz Haftstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen vor.

Nach Ansicht des Deutschen Journalistenverbands ist die Verwendung geheimer Unterlagen, die Medienvertretern zugespielt werden, in journalistischen Veröffentlichungen durchaus legitim. "Es bereitet uns Kopfzerbrechen, dass allzu leichtfertig gegen Journalisten ermittelt wird", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner in Berlin. Seit 1987 seien rund 200 Journalisten von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen betroffen gewesen, allerdings sei es in keinem Fall zur Anklage gekommen. Die Folgen solcher Durchsuchungen seien für Journalisten gravierend, da sie ohne die beschlagnahmten Geräte und Unterlagen ihre Arbeit nicht fortführen könnten.

Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag will die Aktion der Staatsanwaltschaft in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses thematisieren. CDU-Rechtsexperte Axel Wilke sagte zur Begründung, die Pressefreiheit umfasse gerade auch einen besonderen Schutz von Journalisten vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen.

Anfang des Jahres waren Verträge und Unterlagen über das Nürburgringprojekt mehreren Journalisten zugespielt worden. Dadurch erfuhren Landtag und Öffentlichkeit, dass aus der Landeskasse 95 Millionen Euro in die Schweiz überwiesen worden waren, um den Investoren und Finanzberatern mit Firmen in Dubai den Kauf der Immobilien an der Rennstrecke zu ermöglichen. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hatte in diesem Zusammenhang mehrmals von "Datendiebstahl" gesprochen.