Redaktionsvertretungen fordern Mindeststandards für Pressefreiheit

Wien – Die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle (AGRA), der ORF-Redakteursrat und Journalisten der Schweizer SRG vereinbarten bei ihrer Herbst-Tagung in Wien eine Kooperation.

Erstes konkretes Ergebnis ist ein länderübergreifendes Muster-Statut für die Redaktionen der deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen Sender. Es enthält Eckpunkte zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit, die in einigen Ländern Europas massiv unter Druck geraten ist. „Mit diesem Muster-Statut setzen wir länderübergreifende, einheitliche Maßstäbe für die unabhängige Berichterstattung in unseren Sendern. Es schützt die journalistische Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen vor unzulässigen Eingriffen“, so AGRA-Sprecher Hubert Krech.

Zweck eines Redaktionsstatuts ist es, für eine demokratisch verfasste Gesellschaft die Rundfunkfreiheit öffentlich-rechtlicher Sender zu wahren und gegen Eingriffe von innen und außen zu schützen. Das Redaktionsstatut regelt die Rechte und Pflichten der journalistischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wird mit der Geschäftsführung vereinbart.

„Versuche politischer Einflussnahme und Angriffe auf die Unabhängigkeit sind abzuwehren. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung", ergänzt Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrates. „Das gilt für Deutschland, Schweiz und Österreich gleichermaßen.”

In der Schweiz stimmte die Bevölkerung letztes Jahr deutlich gegen eine Initiative, die die Abschaffung der Rundfunkgebühren verlangte. Priscilla Imboden, Vertreterin der Medienschaffenden der SRG: „Die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser kämpfen europaweit mit ähnlichen Herausforderungen. Austausch und Zusammenarbeit sind unerlässlich zur Stärkung der Pressefreiheit."

AGRA und Redakteursvertreter von ORF und SRG streben weitere Kooperationen mit öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa an.

Das Muster-Statut