SPD: Keine Aushöhlung von Journalisten-Rechten

Berlin (dpa) − Die SPD-Fraktion will nicht zulassen, dass der Verfassungsschutz weitgehende Rechte zum Ausspähen von Journalisten bekommt. Fraktionsvize Eva Högl kündigte Widerstand gegen die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutz-Gesetzes an. „Das Gesetz wird so auf keinen Fall kommen, jedenfalls nicht mit uns“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Reporter ohne Grenzen hatte kritisiert, Seehofers Reform hebele das Redaktionsgeheimnis aus. Geheimdienste könnten damit in die Computer und Smartphones von Journalisten eindringen und verdeckt nach Recherchematerialien suchen. Das Innenministerium hatte erwidert, eine Einschränkung des bestehenden Schutzes von Journalisten sei nicht beabsichtigt.