Pressefreiheit
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Umstrittener Prozess gegen Al-Dschasira-Journalisten in Kairo

Die Repression in Ägypten nimmt zu. Nun stehen internationale Journalisten vor dem Kadi. Die Anklage, sie hätten den Terrorismus unterstützt, wirkt konstruiert.

Kairo (dpa) - In Ägypten hat ein ebenso spektakulärer wie umstrittener Terrorismus-Prozess gegen neun Mitarbeiter des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira begonnen. Die im Gerichtssaal in Kairo anwesenden Angeklagten bekannten sich nach Verlesung der Anklage für nicht schuldig. Al-Dschasira hatte die Anschuldigungen bereits nach ihrem Bekanntwerden als "absurd" zurückgewiesen. Der Richter vertagte den Prozess auf den 5. März.

Drei der Angeklagten, der australische Reporter Peter Greste, der kanadisch-ägyptische Bürochef Mohammed Fahmy und der ägyptische Produzent Baher Mohammed, waren Ende vergangenen Jahres in Kairo verhaftet worden. Ihnen und den anderen Beschuldigten werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise deren Förderung vorgeworfen. Außerdem sollen sie "falsche Nachrichten (...) zur Schädigung des Ansehens Ägyptens" verbreitet haben.

Journalistenverbände, Menschenrechtler und Medien wie die britische BBC, für die Greste früher gearbeitet hatte, hatten die Verhaftungen und Anklagen verurteilt und die Haftbedingungen kritisiert, unter denen die Angeklagten im Gefängnis sitzen.

Gegen drei ausländische und neun ägyptische Angeklagte, die sich nicht in Ägypten aufhalten, wird in Abwesenheit verhandelt. Darunter sind zwei Briten und drei Ägypter, die als Al-Dschasira-Mitarbeiter am Sitz des Senders in Doha tätig sind, sowie eine Niederländerin, die die ägyptischen Behörden ausreisen ließen. Sie war nie für Al-Dschasira tätig und hatte sich lediglich mit dem Bürochef Fahmy zu einem Hintergrundgespräch getroffen.

Der Prozess gegen die Al-Dschasira-Mitarbeiter fügt sich in ein Bild zunehmender Repression in Ägypten seit dem Militärcoup gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013. Die Sicherheitskräfte unterdrücken Proteste der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, mit blutiger Gewalt. Die Regierung hatte die Organisation im vergangenen Dezember zur "terroristischen Vereinigung" erklärt. Aber auch Aktivisten der Revolutionsjugend, die gegen Mursis autoritäre Herrschaft demonstriert hatten, werden heute von den Behörden verfolgt und inhaftiert.

Der arabische Kanal von Al-Dschasira ist in Ägypten nicht unumstritten. Zusammen mit dem in Ägypten inzwischen geschlossenen ägyptischen Ableger Al-Dschasira Mubascher Misr hatte er für die Muslimbruderschaft Partei ergriffen. Anders der auf Englisch sendende Kanal Al-Dschasira International, für den Greste, Fahmy und Mohammed tätig sind: Der internationale Kanal ist vom Muttersender in Doha redaktionell getrennt und hält sich weitgehend an BBC-Standards.