Ungarns Medienbehörde stellt oppositionelles Klubradio ab

Budapest (dpa) − Der staatliche ungarische Medienrat hat die im Februar kommenden Jahres auslaufende Betriebsgenehmigung des oppositionellen Klubradios nicht verlängert. Das Nutzungsrecht für seine Sendefrequenz werde neu ausgeschrieben, teilte das behördliche Gremium am Freitag in Budapest mit. Der Medienrat habe wegen angeblicher „fortgesetzter Gesetzesverstöße“ die Abstellung des Senders verfügt, hieß es in der Mitteilung.

Das Klubradio ist die letzte Radioanstalt von nennenswertem Einfluss in Ungarn, die unabhängige Nachrichten und Magazinprogramme sendet. Seine Sendefrequenz war schon bislang auf den Großraum Budapest beschränkt. Der Medienrat, der über die Frequenzvergabe entscheidet und Verstöße gegen das Mediengesetz ahndet, ist ausschließlich mit Parteigängern des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzt.

Der Intendant des Klubradios, Miklos Arato, wies die Behauptung des Medienrats zurück, dass der Sender fortlaufend gegen die Gesetze verstoßen hätte. «Wenn es Regelverstöße von Relevanz gegeben hätte, hätten sie uns Strafen von Relevanz aufgebrummt, aber das ist nie geschehen“, sagte er dem Nachrichten-Portal «444.hu“. «Sie hätten gleich in die Mitteilung schreiben können, dass sie uns nicht mögen.»

Die bevorstehende Abschaltung des Klubradios fügt sich in eine Fülle von Maßnahmen der Orban-Regierung, die darauf abzielen, kritische und missliebige Medien zum Schweigen zu bringen. Erst im Juli hatten Orban-nahe Geschäftsleute das wichtigste unabhängige Internet-Portal „index.hu“ durch eine „feindliche Übernahme“ ausgeschaltet. Die größte oppositionelle Tageszeitung „Nepszabadag“ war 2016 eingestellt worden, nachdem sie von einem österreichischen Orban-Vertrauten aufgekauft worden war.