Weißrussland: rund 50 Journalisten innerhalb von zwei Tagen verhaftet

Wien/Minsk - Durch die Verurteilungen vom 25. und 26. März beläuft sich die Zahl von verhafteten Reporterinnen und Reporter in Weißrussland mittlerweile auf circa 100 seit 10. März – das ist auch ein Zeichen für die Verschärfung der repressiven Methoden, die von den Behörden als Antwort auf die Welle von Antiregierungsprotesten angewendet werden.

Gegen fünf Journalisten wurden am Montag Gefängnisstrafen wegen Hooliganismus und Teilnahme an unautorisierten Demonstrationen verhängt. Wie auch die Proteste selbst, war dieses Vorgehen beispiellos seit 2011.

„Die internationale Gemeinschaft muss Druck auf die Regierung in Belarus ausüben. Die Journalisten, die für die Ausübung ihrer Arbeit verhaftet wurden, müssen sofort freigelassen und alle Anklagen fallengelassen werden. Das Vorgehen der Regierung unterstreicht die dringende Notwendigkeit, aus Achtung der Menschenrechte strenge Bedingungen für Wiederannäherungen mit Belarus zu setzen,“ so Rubina Möhring.

Der vergangene Samstag wird als ein schwarzer Tag in die Mediengeschichte in Belarus eingehen. Die Demonstration, die die Opposition traditionell jeden 25. März – den Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes 1918 – abhält, gewann dieses Jahr durch die aktuelle Welle an Protesten an spezieller Bedeutung.

Um die Proteste im ganzen Land zu zerstreuen, wurde von der Polizei Gewalt angewandt und Hunderte von Demonstranten verhaftet. Die JournalistInnenvereinigung Belarus (Belarus Association of Journalists, BAJ), ein Partner von Reporter ohne Grenzen, sprach von mindestens 26 verhafteten Journalisten in Minsk, vier in der südöstlichen Stadt Homyel und drei weiteren in der nordöstlichen Stadt Vitsebsk.

Volha Davydava, Ihar Ilyashyn, Katsiaryna Bakhvalava, Volha Morva and der britische Reporter Filip Warwick wurden während der Berichterstattung über die Demonstration in Minsk von der Polizei geschlagen.

Weitere Verhaftungen fanden während den am nächsten Tag folgenden, kleineren Demonstrationen statt. Mindestens 16 JournalistInnen wurden in Minsk, Vitsebsk, Babruysk, Brest, Homyel und Orsha verhaftet.

Wegen der Arbeit als Journalist verurteilt

Am 27. März verurteilte ein Gericht in Minsk den Reporter Alyaksandr Barazenka zu 15 Tagen Gefängnishaft wegen Hooliganismus. Er arbeitet für Belsat TV, eine sich im Nachbarland Polen befindliche Exil-TV-Station. Das Gericht akzeptierte die Zeugenaussage eines Polizisten, obwohl Filmmaterial von Barazenka zum Zeitpunkt der Verhaftung am 25. März während der Demonstration klar zeigte, dass er nur seine Arbeit ausgeführt und sich als Journalist ausgewiesen hatte.

Nachdem er das Wochenende in Polizeigewahrsam verbracht hatte, wurde der Redakteur der Nachrichtenwebsite InformNapalm, Dzianis Ivashyn, vorgestern zu einer Gefängnisstrafe von fünf Tagen für die „Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration“ verurteilt.

Mitglieder der Journalistenvereinigung Belarus (BAJ), Kanstantsin Mardvintsau und Leanid Svetsik, wurden mit einer Strafe von 15 Tagen Gefängnis für die Teilnahme an der Kundgebung belegt, während Arsyom Sizintsau, Korrespondent für Radio Racyja, zu einer Strafe von zehn Tagen für dasselbe Vergehen verurteilt wurde.

Belarus belegt den 157. Platz von 180 Ländern auf der Rangliste der Pressefreiheit 2016 (World Press Freedom Index) von Reporter ohne Grenzen.