Sendeschluss für Ungarns Klubradio − Internationale Besorgnis

Es war die letzte unabhängige Stimme im Radio-Äther mit beträchtlicher Reichweite. Das Klubradio gefiel Viktor Orban nicht. Der Medienrat, besetzt mit Gefolgsleuten des mächtigen Regierungschefs, bringt sie nun zum Verstummen.

Budapest (dpa) − Begleitet von internationaler Kritik und Besorgnis stellt das ungarische Klubradio in der Nacht zum Montag erzwungenermaßen den Sendebetrieb ein. Die regierungsabhängige Medienbehörde hatte die am 15. Februar um 00.00 Uhr auslaufende Sendelizenz mit schwer nachvollziehbaren Begründungen nicht verlängert. Der letzte unabhängige Radiosender von Bedeutung in dem mitteleuropäischen EU-Land erreichte bis zu 500 000 Hörer.

Nach der Einstellung des Sendebetriebs kann Klubradio sein Programm nur mehr noch im Internet anbieten. Damit dürfte es weit weniger Menschen erreichen als zuvor. Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 war der private Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderen durfte er seitdem nur mehr noch im Großraum Budapest senden.

Der Medienrat, das Exekutivorgan der Medienbehörde, ist ausschließlich mit Parteigängern der Orban-Regierung besetzt. Im vergangenen September verlängerte das Gremium die Sendelizenz für Klubradio nicht mehr. Seine Entscheidung begründete es mit zwei kleineren Verstößen des Senders gegen die umfänglichen Meldepflichten, die seinerzeit mit geringfügigen Geldstrafen geahndet worden waren.

Die Medienbehörde schrieb die Nutzung der Rundfunkfrequenz UKW 92,9 MHz neu aus. Klubradio bewarb sich erneut. Zwei bislang unbekannte Mitbewerber reichten mangelhafte Unterlagen ein und wurden deshalb von der Ausschreibung ausgeschlossen. Einer der Bewerber klagte dagegen vor Gericht, worauf die Behörde das Verfahren zur Lizenzvergabe aussetzte.

Klubradio hatte seinerseits gegen die Nichtverlängerung der Sendelizenz geklagt. Das Budapester Stadtgericht gab jedoch dieser Klage am letzten Dienstag nicht statt. Der Verwaltungssenat schloss sich der Entscheidung des Medienrats ohne eingehende Prüfung der Rechtsgrundlagen an.

Regierungschef Orban steht international in der Kritik, weil er schon bisher weite Teile der ungarischen Medienlandschaft unter seine Kontrolle brachte. Das erzwungene Aus für Klubradio löste eine neue Welle von Einsprüchen und Besorgnisäußerungen aus.

Die EU-Kommission verlangte am Samstag eine Übergangslösung für Klubradio und drohte Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren. „Ich möchte die ungarischen Behörden dazu aufrufen, dringend zu handeln“, schrieb der zuständigen Generaldirektor Roberto Viola an den ungarischen EU-Botschafter Tibor Stelbaczky. Es gelte, „irreparablen Schaden“ für das Klubradio zu vermeiden.

Das US-Außenministerium schrieb am letzten Mittwoch: „Die USA teilen die Besorgnis internationaler Medienwächter und vieler Ungarn über den Niedergang der medialen Freiheit in Ungarn.»