Israel schließt Büro des Nachrichtensenders Al-Dschasira

Tel Aviv/Doha (dpa) − Das Büro des arabischen Nachrichtenkanals Al-Dschasira in Israel soll von den örtlichen Behörden geschlossen werden. Der israelische Kommunikationsminister Ajub Kara teilte am Sonntag mit, den Korrespondenten des Senders solle die Arbeitserlaubnis in Israel entzogen werden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dem Nachrichten-Netzwerk mit Sitz im katarischen Doha vor einigen Tagen auf Facebook vorgeworfen, mit seiner Berichterstattung über die Spannungen auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem Gewalt zu schüren. Er habe mehrfach an die zuständigen Behörden appelliert, das Büro von Al-Dschasira zu schließen.

Der Kommunikationsminister teilte mit, er habe auch bei Kabel- und Satellitenbetreibern beantragt, die Übertragung der Sendungen von Al-Dschasira zu stoppen. Er kündigte außerdem Gesetzesänderungen vor, die den Schritt erleichtern sollten.

„In Zeiten des Terrors ist die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger wichtiger als die Meinungsfreiheit“, hieß es in der Mitteilung des Kommunikationsministeriums. „Meinungsfreiheit bedeutet nicht Freiheit zur Hetze, auch die Demokratie hat ihre Grenzen.»