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ARD lehnt Klimaspot ab – „Klima vor acht“ zieht vor Gericht

Die Initiative will einen Werbespot vor der „Tagesschau“ ausstrahlen, doch die ARD verweist auf das Verbot politischer Werbung. Der Verein hält die Ablehnung für unzulässig und hat Klage eingereicht. Ein Medienrechtler sieht allerdings gute Gründe für die Position der ARD.

Frankfurt (KNA) – Der Streit um die Ablehnung eines Werbespots der Initiative „Klima vor acht“ durch die ARD geht in die nächste Runde. Der gemeinnützige Verein hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die ARD Media GmbH eingereicht.


Die kommerzielle Werbetochter der ARD hatte die Ausstrahlung des von der Initiative mit Förderern finanzierten Werbespots „Wir schauen hin“ abgelehnt. Ursprünglich hatte „Klima vor acht“ einen Werbeplatz am 22. Oktober im Ersten vor der „Tagesschau“ gebucht.

 

Politische Werbung ist verboten

Die ARD Media verweist in ihrer Begründung auf das Verbot von Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art im Medienstaatsvertrag. „Klima vor acht“ argumentiert dagegen, der Spot sei Imagewerbung für die an der Initiative beteiligten Unternehmen GLS Bank, Prokon und EWS Schönau, die im Bereich umweltfreundlicher Kapitalanlagen und grüner Energieproduktionen tätig sind. „Der Imagespot fördere das öffentliche Erscheinungsbild der beteiligten Unternehmen, ohne eine besondere Umweltleistung zu behaupten“, so „Klima vor acht“.

 

Dazu verweist die Initiative unter anderem auf einen Image-Spot der Deutschen Telekom gegen Hass im Netz, der auch nicht direkt für das Unternehmen werbe. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Werbespots ungleich behandelt werden, obwohl sie in ihrer Struktur identisch sind. Beide behandeln ein gesellschaftliches Thema, zu dem sich die beteiligten Unternehmen positionieren. Dies ist nach dem Medienstaatsvertrag zulässig“, so der Medienanwalt Jasper Prigge, der „Klima vor acht“ bei der Klage vertritt.

 

Hierzu hatte die ARD Media erklärt, ein Image-Spot müsse „zumindest mittelbar das Erscheinungsbild eines wirtschaftlich tätigen Akteurs beziehungsweise Unternehmens fördern“. Dies sei bei dem vorliegenden Skript des Spots „Wir schauen hin“ aber nicht der Fall.

 

Spot läuft jetzt bei YouTube

In dem satirischen Spot stellt der Schauspieler Matthias Matschke („Heute-Show“) die personifizierte Klimakrise dar, die sich über mangelnde Aufmerksamkeit freut. Am Ende steht die Botschaft „Wir schauen hin“. Der fertig produzierte, 35 Sekunden lange Spot ist unter anderem bei YouTube verfügbar.

 

Nach Einschätzung des Medienrechtlers Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig spielt dabei auch eine Rolle, dass es sich bei der Deutschen Telekom um ein kommerzielles Unternehmen, bei „Klima vor acht“ aber um eine ideelle Initiative handelt, die selbst nicht wirtschaftlich tätig sei. „Ich gehe davon aus, dass daher die ARD-Auffassung zutrifft“, sagte Gersdorf dem KNA-Mediendienst.

 

„Klima vor acht“ will jetzt gerichtlich Klarheit schaffen. „Die Klimakrise lässt sich nicht ausblenden wie ein unbequemer Werbespot“, sagt Friederike Mayer vom Vorstand der Initiative: „Wir sind Fans des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wollten auf die Klimakrise aufmerksam machen. Die Ablehnung lässt uns leider keine andere Wahl, als dagegen zu klagen.“

 

 

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