„taz“-Kolumne: Anzeige, oder doch nicht?

Berlin (dpa) − Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat noch nicht endgültig über seine angekündigte Anzeige gegen eine „taz“-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne entschieden. Es könne sein, dass er noch am Mittwoch über die Dinge entscheide, es könne aber auch sein, dass er erst am Folgetag dazu komme, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Vor drei Tagen hatte Seehofer in der „Bild“-Zeitung angekündigt, Anzeige zu stellen, dies dann aber am Montag nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt.

Seehofer betonte am Mittwoch, das Ganze sei „keine Petitesse“ und erfordere große Sorgfalt. Er berief sich auch auf einen vollen Terminkalender.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte zuvor gesagt, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer grundsätzlich beim Stellenwert der Pressefreiheit in einer Demokratie einig seien. Am Rande der Kabinettssitzung habe Merkel mit Seehofer auch kurz über das Strafanzeigen-Thema gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag erklärt, Merkel sei zu dem Strafanzeigen-Thema mit Seehofer im Gespräch.

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin erschien vor einer Woche in der „taz“. Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Aus der Berufsgruppe und von Politikern kam danach harsche Kritik. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat. Die „taz“-Chefredaktion äußerte ihr Bedauern. Die angekündigte Anzeige wertet sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit − wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch.