Brandenburger Landtag stimmt Medienstaatsverträgen zu

Potsdam (KNA) – Der Brandenburger Landtag hat dem künftigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag und dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwochnachmittag in Potsdam mit jeweils 45 Ja-Stimmen für die Annahme der Verträge, es gab 39 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Vier Abgeordnete hatten sich mit vorheriger Ankündigung nicht an der Abstimmung beteiligt.

Brandenburg war das letzte Bundesland, das die von den Ländern ausgehandelten Gesetze noch beschließen musste. Damit können beide jetzt wie geplant zum 1. Dezember in Kraft treten. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag soll vor allem den Jugendschutz im Internet verbessern und führt stärkere Sanktionsmöglichkeiten der zuständigen Behörden gegen Anbieter ein, die Altersvorgaben und -prüfungen unterlaufen.

Der Reformstaatsvertrag sieht eine Konkretisierung des Auftrags und eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Systems vor. Dabei soll die Zahl der Radiowellen von rund 70 auf 50 und die der TV-Spartensender von heute zehn auf sechs sinken. Zudem werden die Sportrechte-Etats gedeckelt und Spitzengehälter bei ARD, ZDF und Deutschlandradio begrenzt.

Gegenstimmen von Koalitionspartner BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in Brandenburg Juniorpartner der Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist, hatte zuletzt die erforderliche Mehrheit noch einmal in Frage gestellt und angekündigt, gegen beide Staatsverträge zu stimmen. Daraufhin waren vier Abgeordnete aus der Partei ausgetreten.

Der vom BSW gestellte stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hatte dagegen erklärt, den Gesetzesvorhaben zuzustimmen. Die übrigen BSW-Abgeordneten stimmten dagegen wie die größte Oppositionspartei, die AfD, mit Nein.

Die Verabschiedung der Staatsverträge galt aber trotzdem als sicher, da die oppositionelle CDU ihre Zustimmung angekündigt hatte. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen über die Staatsverträge wurde Brandenburg noch von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. Trotz der heutigen Wahl ist die Koalitionskrise in Brandenburg damit aber noch nicht beigelegt. Das BSW hatte den ausgetretenen Abgeordneten in den letzten Tagen nahegelegt, auch die BSW-Fraktion zu verlassen. Das lehnen diese aber bislang ab.

Sie möchten aktuelle Medien-News, Storys und Praxistipps lesen – und sich über Jobs, Top-Personalien und Journalistenpreise aus Deutschland informieren? Dann abonnieren Sie jetzt unseren kostenlosen Newsletter.

Sie haben Personalien in eigener Sache oder aus Ihrem Medienhaus? Oder ist Ihnen in unseren Texten etwas aufgefallen, zu dem Sie sich mit uns austauschen möchten? Dann senden Sie Ihre Hinweise bitte an georg.taitl@oberauer.com.