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Länder weisen Weimers Vorstoß für ARD und ZDF zurück

Länder weisen Weimers Vorstoß für ARD und ZDF zurück Wolfram Weimer: sagt nichts mehr (Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)

Die Bundesländer lehnen die Vorschläge von Medienstaatsminister Wolfram Weimer zur weiteren Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Die Themen werden in der Rundfunkkommission keine Rolle spielen.

Berlin (KNA) – Die Vorschläge von Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) zu einer radikalen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems stoßen bei den für Medienpolitik zuständigen Bundesländern auf Ablehnung. Die für die Koordination der Medienpolitik der Länder zuständige Landesregierung von Rheinland-Pfalz bezeichnete Weimers Forderungskatalog als Debattenimpuls, den man „zur Kenntnis genommen“ habe.


„Für die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Länder zuständig – und das ist auch gut so“, sagte der Mainzer Medienstaatssekretär Torsten Welling (CDU) der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Rheinland-Pfalz ist seit dem Regierungswechsel in Mainz von SPD zu CDU auch für die Koordination der Medienpolitik der unionsregierten „B-Länder“ zuständig.


Länder zuständig, nicht der Bund
Weimer hatte am vergangenen Donnerstag bei einer nichtöffentlichen Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem die Privatisierung des ZDF und die Auflösung kleinerer ARD-Anstalten wie des Saarländischen Rundfunks und Radio Bremen ins Gespräch gebracht. Er erklärte, die laufenden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reichten nicht aus.


Welling sagte, die Länder hätten mit dem Reformstaatsvertrag die größte Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio seit ihrer Gründung beschlossen. „Seine Kernelemente beginnen jetzt und in den kommenden Jahren zu greifen“, so Welling. „Der Ball liegt nun bei den Anstalten. Sie müssen die Chancen des Reformstaatsvertrages konsequent nutzen. Sie müssen wissen, dass andernfalls die kritischen Stimmen nur lauter und die Vorschläge radikaler werden.“ Für die aktuelle Arbeit der Rundfunkkommission spielten Weimers Einlassungen aber keine Rolle, bekräftigte Welling, der die Kommission auf Staatssekretärsebene leitet.


Sender vor Rechtspopulisten schützen
Die SPD-regierten „A-Länder“ weisen die Vorschläge ebenfalls zurück. Sie kritisieren auch den Zeitpunkt von Weimers Auftritt: „Wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätte ich mir Vorschläge gewünscht, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen“, sagte Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda, der auch Vorsitzender der SPD-Medienkommission ist, der KNA. „Das ist es, was unsere Demokratie jetzt braucht, und keine Vorschläge, die zusätzlich die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legen.“


Auch im Bund stoßen Weimers Vorschläge auf Kritik. Der medienpolitische Sprecher der Linken, David Schliesing, sagte, die öffentlich-rechtlichen Medien müssten gestärkt und reformiert werden. „Weder gehören sie zerschlagen noch profitorientierten Konzernen auf dem Silbertablett serviert.“


Vorschläge „völlig inakzeptabel“
Das ZDF und der Saarländische Rundfunk (SR) erklärten auf Anfrage, man werde sich zu den Vorschlägen Weimers nicht äußern. Bereits am Dienstag hatte der SPD-Fraktionschef im Saarländischen Landtag, Ulrich Commerçon, Weimers Vorschläge als „völlig inakzeptabel“ kritisiert. Es sei falsch, kleine ARD-Anstalten wie den SR „einzukassieren“, so Commerçon in der „Saarbrücker Zeitung“. Radio Bremen betonte, für den Sender stehe „der Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft im Vordergrund“. Daher werde man sich ebenfalls nicht an „spekulativen Diskussionen“ beteiligen.


Weimers Haus nimmt zu den Vorschlägen und den Reaktionen darauf derzeit ebenfalls nicht weiter Stellung, sondern bittet „um Verständnis, dass wir uns zu Berichten über eine nicht-öffentliche Veranstaltung nicht äußern“.

 

 

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