Maas: Vorgehen gegen Journalisten in Weißrussland „gefährlicher Schritt“

Berlin/Minsk (dpa) − Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Vorgehen der autoritären Staatsführung in Belarus gegen Journalisten scharf kritisiert. „Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, dann ist das überhaupt nicht akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker am Samstag laut einer Mitteilung. Unabhängige Berichterstattung müsse umfassend gewährleistet werden. „Dazu hat sich Belarus auch international verpflichtet.“ Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass der belarussische Botschafter in Berlin zeitnah ins Auswärtige Amt einbestellt werde.

Die autoritäre Führung in Belarus hatte zuvor wegen der anhaltenden Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mehreren Vertretern westlicher Medien die Akkreditierungen entzogen. Medienvertreter berichteten der dpa, dass Sicherheitskräfte sie über Nacht festgehalten hätten. Von den Maßnahmen betroffen war auch ein Kamerateam der ARD. Die drei Mitarbeiter seien in ihrem Hotel festgesetzt und über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden, teilte der WDR am Samstag in Köln mit. Sie kamen demnach am Samstagvormittag wieder frei.

Der belarussische Journalistenverband sprach von einem massiven Entzug von Akkreditierungen auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten.

Die deutsche Botschaft in Belarus betreue die betroffenen Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien und habe bereits in der Nacht hochrangig gegen die Verhaftungen interveniert, erklärte Maas. „Weitere Maßnahmen behalten wir uns ausdrücklich vor. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist ein weiterer gefährlicher Schritt zu mehr Repression statt zum Dialog mit der Bevölkerung.»