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KNA

Presserat warnt vor Einschränkungen der Informationsfreiheit

Zum 70. Geburtstag fordert der Deutsche Presserat ein gesetzliches Auskunftsrecht für Journalisten auf Bundesebene. Geschäftsführer Roman Portack spricht über die Grenzen der freiwilligen Selbstkontrolle, den Umgang mit Rügen und die Rolle politisch umstrittener Medien.

Berlin (KNA) – Der Deutsche Presserat feiert am 24. November seinen 70. Geburtstag. Seit seiner Gründung wacht das Gremium über die Einhaltung des Pressekodex, der sich in den vergangenen sieben Jahrzehnten wie der Presserat selbst immer weiterentwickelt hat.

 

An seinen Grundsätzen hält der Presserat aber fest: Er kontrolliert nicht selbst, sondern wird bei Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer tätig. In den Beschwerdeausschüssen, die über die eingereichten Fälle entscheiden, sitzen paritätisch Vertreter der Verlagsseite und der Journalistengewerkschaften DJU und DJV, die alle ehrenamtlich arbeiten. Seine Zuständigkeit geht dabei heute weit über den reinen Pressebereich hinaus und umfasst alle redaktionellen Medien mit Ausnahme des Rundfunks.

 

Roman Portack (46) ist seit Februar 2020 Geschäftsführer des Presserats. Ein Gespräch mit Steffen Grimberg (KNA) über aktuelle Herausforderungen wie die Versuche der Politik, das Informationsfreiheitsgesetz zu schleifen, die Schwierigkeiten mit Influencern und das Verhältnis zur AfD.

 

Herr Portack, was wünscht man sich als Geschäftsführer zum 70. des Deutschen Presserats?

Ich wünsche mir, dass es mit uns genauso erfolgreich weitergeht wie in den letzten 70 Jahren und die Akzeptanz des Presserats bei den Leserinnen und Lesern, die sich an uns wenden, hoch bleibt. Dasselbe gilt für die Akzeptanz der Redaktionen.

 

Die Rügen sind ja das schärfste Schwert des Presserats. Wie offen sind denn die Redaktionen? Es werden ja längst nicht alle Rügen auch wie vorgesehen abgedruckt.

Wir führen auf presserat.de eine Liste aller Rügen, die unsere Beschwerdeausschüsse aussprechen. Dort halten wir nach, ob sie veröffentlicht werden oder nicht. Wir haben dabei eine hohe Veröffentlichungsquote oberhalb der 80 Prozent. Das wollen wir natürlich gerne noch steigern. Die schwarzen Schafe sind hier übrigens nicht mehr die „Bild“-Zeitung oder bild.de – die veröffentlichen fast alle Rügen.

 

Ach, und wer schlampt dann?

Es sind einzelne, eher kleinere Medien, die sehr selten mit dem Presserat zu tun haben und denen ein wenig die Erfahrung fehlt, wie man mit Rügen umgehen muss. Wir leisten da Hilfestellung und erinnern daran, wie wichtig Transparenz für die Fehlerkultur ist. Auch wenn es manchmal länger dauert.

 

Herr Portack, hinter Ihnen hängt die Karte der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Deutschland ist in den letzten Jahren zurückgestuft worden und nur noch „gelb“. Wie bewerten Sie das aus Sicht des Presserats – und was kann der Presserat tun, damit es mal wieder „grün“ wird?

Der Deutsche Presserat und seine funktionierende, freiwillige Selbstregulierung sind ein Faktor dafür, dass wir immerhin noch „gelb“ sind. Das ist sicherlich positiv. Trotzdem haben wir auch in Deutschland berechtigte Sorgen und Probleme. Uns fehlt zum Beispiel immer noch ein Auskunftsgesetz für die Presse auf Bundesebene, was wir nicht hinnehmen können. Und es gibt weiterhin zu viele Übergriffe, Bedrohungen und Beleidigungen gegen Journalisten und Journalistinnen, sowohl im Netz als auch ganz real, die dazu führen, dass wir nur „gelb“ sind und nicht „grün“.

 

Wie optimistisch sind Sie, dass ein Auskunftsrecht auf Bundesebene durchsetzbar ist? Aktuell sollen doch sogar die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze auf Bundes- und Länderebene eingeschränkt und die dort verankerten Auskunftsansprüche zurückgefahren werden!

Der Presserat tritt satzungsgemäß für den Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu Informationen ein. Vor allem zu solchen, die von staatlichen Akteuren kommen. Wir können nicht hinnehmen, dass das IFG geschliffen wird. Und das Auskunftsgesetz auf Bundesebene muss kommen!

 

Aber wir sehen in Wahrheit doch eine gegenläufige Entwicklung ...

Richtig, umso mehr müssen wir für journalistische Auskunftsrechte kämpfen! Das sehen unsere vier Trägerorganisationen, die Journalistengewerkschaften dju und DJV und die Verlegerverbände BDZV und MVFP ganz genau so, sie bilden dafür eine starke Lobby.

 

Wie schaut der Presserat auf die „Medienpolitik“ der AfD? Da werden viele etablierte Medien als „Lügenpresse“ verunglimpft und gezielt „Alternativmedien“ gegen sie in Stellung gebracht. Wissen Sie, wie diese Partei zum Deutschen Presserat steht?

Das scheint mir unerheblich zu sein. Der Presserat hat keinerlei politische Agenda, der Pressekodex gilt für alle gleich. Wir haben im Portfolio des Presserats Medien aus dem kompletten politischen Spektrum, die sich zum Pressekodex bekennen. Der Presserat schützt die Meinungsfreiheit in alle Richtungen – auch gegen die „Lügenpresse“-Vorwürfe, die Sie erwähnen.

 

Seit der Reform des Medienstaatsvertrags 2020 lohnt es sich jetzt auch für journalistische Telemedien, die nur online erscheinen, sich an der Selbstkontrolle des Presserats zu beteiligen. Tun die das auch?

Die freiwillige Selbstregulierung steht allen unabhängigen journalistisch-redaktionellen Medien offen, die nicht Rundfunk sind. Unabhängig heißt dabei: keine Auftragskommunikation, keine PR, keine Medien, die staatlich kontrolliert oder staatlich finanziert werden. Wir prüfen das sehr genau. Seit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags ist das Interesse gewachsen.

 

Sind darunter auch welche von den schon angesprochenen „Alternativmedien“?

Den Begriff „Alternativmedien“ verwenden wir nicht. An der freiwilligen Selbstregulierung nehmen Medien mit sehr unterschiedlichen publizistischen Linien teil. Darunter sind auch solche, die Sie womöglich als „Alternativmedien“ einordnen. Wenn sie unabhängig sind und journalistisch-redaktionell arbeiten, lassen wir sie zu.

 

Und wie sieht es mit Newsfluencern aus?

Auch mit diesem Begriff tue ich mich schwer. Wenn wir mal ganz ohne Wertung von „Content Creatoren“ sprechen: Da mag es solche geben, die journalistisch arbeiten und mit ihren Medien an der Selbstregulierung teilnehmen könnten. Geht es aber um „Influencer“, würde ich sagen: „Beeinflussung“ ist Werbung oder Auftragskommunikation und kein Journalismus.

 

Der Presserat wird 2027 einen weiteren, fünften Beschwerdeausschuss einrichten. Ist die Arbeitsbelastung weiter so hoch?

Wir werden stark in Anspruch genommen. Es ist zwar nicht mehr so wie im Corona-Jahr 2020, als wir mehr als 4000 Beschwerden hatten. Aber letztes Jahr waren es immer noch mehr als 2600. Das ist für uns auch ein Vertrauensbeweis der Leserinnen und Leser, die sich an uns wenden. Wir sind sehr dankbar, dass sich weiterhin so viele Menschen aus der Branche ehrenamtlich für den Presserat engagieren. So werden wir auch mit den hohen Beschwerdezahlen fertig.

 

Der Presserat wird von seinen Kritikern gerne als zahnloser Tiger bezeichnet. Zum 70. haben ja auch Menschen dann oft eher die dritten Zähne. Wie sieht es aktuell mit der Beißfreudigkeit oder der Bissfestigkeit des Presserats aus?

Wenn Sie uns vergleichen wollen, dann mit einem Schiedsrichter. Wir sind für eine unabhängige Überprüfung journalistischer Berichterstattung da. Bei Verstößen gegen den Pressekodex zeigen wir die rote Karte. Mit unseren öffentlichen Rügen stoßen wir Debatten an: in den Redaktionen, in der Branche und in der Öffentlichkeit. Eine gute Fehlerkultur unterscheidet Qualitätsjournalismus von KI-Schleudern und Propaganda-Accounts. Leserinnen und Leser brauchen die starke, unabhängige Presse, der sie vertrauen können. Das macht den Presserat heute wichtiger denn je.

 

 

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