Berlin (KNA) – Vier Jahre nach Beginn der Ermittlungen durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft beginnt am Dienstag in Berlin der Strafprozess gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Mitangeklagt sind weitere Führungskräfte des Senders und der frühere RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf.
Ihnen wird Untreue zum Schaden des RBB zur Last gelegt. Konkret geht es um fragwürdige Vergütungen und Bonuszahlungen für Führungskräfte, unübliche Zulagen und unzulässige Ruhestands- und Freistellungsregelungen. Dazu kommen über den Sender abgerechnete Reisen und Bewirtungskosten Schlesingers, deren dienstlicher Charakter ebenfalls mindestens fragwürdig gewesen sein soll. Alle Beschuldigten bestreiten die Tatvorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.
Der RBB-Skandal hatte im Sommer 2022 nicht nur für massive Kritik an der ARD-Anstalt für Berlin und Brandenburg gesorgt, sondern den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Misskredit gebracht. Unter seiner Intendantin und gedeckt vom Verwaltungsrat, der eigentlich für die interne Kontrolle und Aufsicht von Senderführung und -finanzen zuständig ist, hatte sich im RBB ein System entwickelt, bei dem eigentlich vorgeschriebene Abstimmungsverfahren und Kontrollmechanismen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingehalten wurden.
Rücktritt am 8. August 2022
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war Schlesinger am 8. August 2022 als Intendantin des RBB zurückgetreten, einen Tag später trat auch Wolf als Chef des Verwaltungsrats zurück. Ab September übernahm die heutige WDR-Intendantin Katrin Vernau als Interims-Chefin für ein Jahr die Leitung des RBB.
Die Anklage wirft Schlesinger 26 Fälle, dem damaligen Verwaltungsratschef Wolf 13 Fälle, dem ehemaligen RBB-Verwaltungsdirektor Hagen Brandtstätter fünf Fälle und der früheren RBB-Justiziarin Susann Lang sechs Fälle der Untreue vor, wobei die Angeschuldigten in wechselnden Konstellationen teilweise als Mittäter gehandelt haben sollen. In sieben Fällen sei von einem besonders schweren Fall auszugehen, aufgrund der gewerbsmäßigen Begehungsweise beziehungsweise des besonders hohen Schadens, heißt es in der Anklageschrift.
Fragwürdige Boni und Zulagen
Der Schwerpunkt der Tatvorwürfe sind Zahlungen sogenannter Boni an Schlesinger und weitere damalige Mitglieder der Sender-Geschäftsleitung. Diese Boni sollen nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft unter bewusster Umgehung der Kontroll- und Aufsichtsfunktion des Verwaltungsrates und unter Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gewährt worden sein.
Außerdem seien unzulässige Zulagen im Zusammenhang mit der Übernahme des ARD-Vorsitzes ab 2022 gezahlt worden, die bei anderen ARD-Anstalten nicht üblich waren. Die Landesrundfunkanstalten wechseln sich im ARD-Verbund mit dem Vorsitz alle zwei Jahre ab; ab 2022 war der RBB turnusmäßig an der Reihe. Schlesinger und die ehemalige Justiziarin sollen auch Zahlungen an freigestellte oder im vorzeitigen Ruhestand befindliche Mitarbeiter veranlasst haben, für die keine rechtliche Grundlage bestand.
Überdies soll Schlesinger zwischen 2018 und 2022 zehn Abendessen mit Gästen sowie eine Privatreise nach London mit ihrem Ehemann auf Kosten des RBB abgerechnet haben, für die laut Generalstaatsanwaltschaft keine dienstliche Grundlage bestand. Insgesamt beläuft sich der Schaden für den RBB laut Anklageschrift auf rund 1,76 Millionen Euro.
Digitales Medienhaus abgekoppelt
Nicht Gegenstand des Verfahrens ist der Streit über das unter Schlesingers geplante digitale Medienhaus des RBB. Es sollte den technisch eher hinterherhinkenden Sender zum öffentlich-rechtlichen Motor in der digitalen Medienwelt machen, kam aber nie über den Planungsstand hinaus. Rund 16 Millionen Euro Planungs- und Beratungskosten hat der RBB dafür nach eigenen Angaben abschreiben müssen, der heutige RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolfgang Krüger beziffert den konkreten Schaden für sein Haus auf 13,6 Millionen Euro.
Die Kosten für das nach Schlesingers Abgang schnell beerdigte Prestigeobjekt waren zum Schluss auf 310,6 Millionen Euro gestiegen. Unter Schlesinger wurden öffentlich, aber auch gegenüber den RBB-Gremien wie dem Rundfunkrat, dagegen stets deutlich niedrigere Summen kommuniziert. Ob und wann dieser Streit noch juristisch aufgearbeitet wird, ist bislang nicht bekannt.
Der gesamte RBB-Skandal hatte neben der Strafjustiz bereits im vergangenen Jahr auch die Zivilgerichtsbarkeit auf den Plan gerufen. Schlesinger verklagte ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung von Ruhegeldern, die ihr nach eigener Auffassung zustehen. Nach einem ersten Urteil im Juli 2025 hat die frühere Intendantin zwar Anspruch auf ein vertraglich vereinbartes Ruhegeld von knapp 18.400 Euro im Monat. Gleichzeitig sprach die Zivilkammer des Landgerichts dem RBB aber auch Schadensersatzansprüche gegen Schlesinger wegen der zu Unrecht gezahlten Boni und Zulagen sowie der unrechtmäßig abgerechneten Bewirtungs- und Reisekosten zu.
Nachdem sich bereits die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft über mehrere Jahre hingezogen hatten, weil nach Justizangaben große Datenmengen ausgewertet werden mussten, dürfte auch der jetzt anstehende Strafprozess zu einem längeren Verfahren werden. Bis Ende Juni 2027 sind 56 Verhandlungstage angesetzt. Bei einer Verurteilung wegen Untreue könnte das Gericht Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängen, in besonders schweren Fällen des Betrugs könnte es sogar zehn Jahre Gefängnis geben.
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