Umstrittenes französisches Gesetz gegen „Fake News“ kommt voran

Paris (dpa) − Trotz heftiger Kritik der Opposition hat Frankreichs Nationalversammlung für ein Gesetzespaket gegen gezielt gestreute Falschinformationen in Wahlkampfzeiten gestimmt. Die Abgeordneten nahmen die Vorschläge des Regierungslagers in der Nacht zum Mittwoch in erster Lesung an.

Der Text soll es ermöglichen, dass ein Kandidat sich im Eilverfahren gegen die Verbreitung von Falschinformationen im Internet wehren kann. Ein Richter könnte dann beispielsweise Internetanbieter verpflichten, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Bedingung wäre, dass die Falschinformationen vorsätzlich und massiv verbreitet werden und geeignet sind, die Wahl zu beeinflussen.

Zudem sollen Online-Plattformen wie soziale Netzwerke in den drei Monaten vor einer Wahl zu mehr Transparenz im Hinblick auf gesponserte Inhalte verpflichtet werden. Damit ist gemeint, dass jemand dafür bezahlt, dass sein Inhalt vielen Nutzern angezeigt wird. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres für neue Regeln gegen „Fake News“ in Wahlkampfzeiten ausgesprochen.

Oppositionspolitiker hatten beispielsweise vor der Gefahr einer „Gedankenpolizei“ gewarnt und von einem „Versuch der Informationskontrolle“ gesprochen. Über den Gesetzesvorschlag muss nun der Senat beraten, die zweite Parlamentskammer.