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Newsroom – Georg Taitl

Verbände kritisieren geplante Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz

BDZV und MVFP sehen Einschränkungen für journalistische Recherchen und fordern den Erhalt der Informationsfreiheit.

Berlin – Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) haben die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kritisiert. Die Verbände appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vorgesehenen Einschränkungen kritisch zu prüfen.


Nach Angaben von BDZV und MVFP würden die geplanten Änderungen die Möglichkeiten journalistischer Recherchen erheblich erschweren und damit die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns schwächen.

 

Die Verbände bezeichnen das Informationsfreiheitsgesetz als ein zentrales Instrument einer offenen Demokratie. Es ermögliche Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerinnen und Bürgern, staatliches Handeln nachzuvollziehen und zu überprüfen. Zeitungen, Zeitschriften und digitale journalistische Angebote nutzten das Gesetz regelmäßig, um Missstände aufzudecken, Verwaltungsentscheidungen transparent zu machen und die demokratische Kontrolle öffentlicher Institutionen zu unterstützen.

 

In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Verbände, eine freiheitliche Demokratie lebe von Transparenz. Eine Einschränkung des Zugangs zu staatlichen Informationen erschwere zugleich unabhängigen Journalismus. Angesichts eines sinkenden Vertrauens in staatliche Institutionen sollten Informationsrechte nach ihrer Auffassung gestärkt und nicht eingeschränkt werden.

 

Zugleich erkennen BDZV und MVFP an, dass Verwaltungsverfahren effizient ausgestaltet werden müssten. Ein Abbau von Bürokratie dürfe jedoch nicht dazu führen, dass wesentliche Kontrollmöglichkeiten der Presse verloren gingen. Informationsfreiheit und eine effiziente Verwaltung seien aus Sicht der Verbände miteinander vereinbar.

 

 

 

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