Vermischtes
KNA – Florian Bayer

Warum Hunderttausende Tschechen für die Unabhängigkeit ihres Rundfunks demonstrieren

Rund 400.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter in Prag gegen die geplante Rundfunkreform demonstriert. Die Regierung will Fernsehen und Radio künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren und zugleich deren Budgets kürzen.

Prag (KNA) – Für Rundfunkgebühren oder -beiträge geht man normalerweise nicht auf die Straße. In Österreich und Deutschland gilt die Abgabe für öffentlich-rechtliche Medien vielen eher als lästige Pflicht. In der tschechischen Hauptstadt Prag dagegen kamen am vergangenen Sonntag nach Angaben der Veranstalter rund 400.000 Menschen auf die Letná-Anhöhe, um ČT (Fernsehen) und ČRo (Radio) gegen die Reform der Regierung unter Andrej Babiš zu verteidigen. Und bereits zuvor hatte es mehrere Proteste mit Tausenden Teilnehmenden überall im ganzen Land gegeben.

 

Wer nach den Gründen fragt, stößt allerdings auch in Tschechien kaum auf große Liebe zur Gebühr. „Man kann den öffentlichen Rundfunk entschieden unterstützen und trotzdem uneins darüber sein, wie er finanziert werden soll“, sagt Marína Urbániková, Medienwissenschaftlerin an der Masaryk-Universität Brno. In ihrer Umfrage von Ende 2023 waren sich die Befragten über die Bedeutung der Sender weitgehend einig, beim Geld aber schon damals gespalten.

 

Inzwischen verlaufen die Gräben zunehmend entlang der Parteigrenzen. Auch wer die Sender schätzt, hat oft nichts gegen eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt. Eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Stem/Mark Ende Oktober für ČT durchführte, zeigt dasselbe Bild. 54 Prozent sind für eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt, nur 34 Prozent wollen die bisherigen Rundfunkgebühren behalten.

 

Sorgen um die Unabhängigkeit

Doch lediglich 23 Prozent der Befragten wollen das geplante Gesetz zur Rundfunkfinanzierung in seiner geplanten Form, bei der mit einer Umstellung des Finanzierungssystems auch gleich die Budgets der Sender um etwa 15 Prozent gekürzt werden sollen. 31 Prozent würden einer Umstellung nur dann zustimmen, wenn eine stabile Finanzierung und vor allem die Unabhängigkeit der Sender gesichert sind, so die Umfrage. Und 68 Prozent wollen die öffentlichen Medien weder unter staatlicher noch unter privater Kontrolle sehen.

 

„Unabhängige öffentliche Medien sind ein sensibles Thema, auch wegen unserer Geschichte und der Rolle, die sie in entscheidenden Momenten wie 1968 oder 1989 gespielt haben“, sagt Robin Ujfalusi, Analyst bei Stem, mit Blick auf den Prager Frühling vor knapp 60 Jahren und die Samtene Revolution dreißig Jahre später. Noch immer nutzt ein großer Teil der Bevölkerung die Sender und vertraut ihnen.

Ihr Stellenwert zeigte sich schon bei der Fernsehkrise 2000/2001, als Journalisten und Bürger gemeinsam gegen politische Eingriffe in die Führung von ČT protestierten. Die Erinnerung an 1989 zählt allerdings vor allem für die mittlere und ältere Generation, sagt Ujfalusi. Die jungen Demonstranten blickten hingegen eher nach vorn.

 

Nächtliche Abstimmung

„Viele Wähler in Tschechien sind durchaus offen dafür, über Änderungen zu reden, aber das Vorgehen hat sie wirklich empört“, sagt der Politikwissenschaftler Otto Eibl, der ebenfalls an der Masaryk-Universität Brno lehrt. Die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) hatte die entsprechende Parlamentsdebatte über das neue Finanzierungsgesetz an einem Freitagnachmittag begonnen, die entscheidende Abstimmung fand dann um 4.36 Uhr mitten in der Nacht statt. Dieser beispiellose Vorgang habe für viele das Fass zum Überlaufen gebracht, so Eibl.

 

Dazu kommt das generell gestörte Verhältnis der Regierung zu den Medien. Babiš, sein rechtsextremer Koalitionspartner Tomio Okamura (SPD) und andere führende Politiker greifen Journalisten immer wieder bei Pressekonferenzen an und stellen ihre Glaubwürdigkeit ebenso infrage wie jene der Gerichte. Aus der SPD kämen sogar offene Drohungen gegen das öffentliche Fernsehen, sagt Eibl. Viele hätten daher den Eindruck, die Regierung treibe die Vereinnahmung von Staat und Medien auf eine neue Stufe und wolle Verhältnisse wie unter Viktor Orbán in Ungarn.

 

Dass der Widerstand in Tschechien größer ist als einst in der Slowakei oder in Ungarn, erklärt Eibl mit der unterschiedlichen Rolle der Sender. In der Slowakei habe der Zugriff auf den öffentlichen Rundfunk schon vor langer Zeit unter dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar in den 1990er-Jahren begonnen. Die Rolle, die in Tschechien ČT spielt, habe dort daher teilweise der Privatsender Markíza übernommen.

 

Die Slowakei als Menetekel

Das slowakische Beispiel haben trotzdem viele Tschechen vor Augen. Dort waren bereits 2023 die Rundfunkgebühren abgeschafft und durch eine Finanzierung aus dem Staatsbudget ersetzt worden, die sich an einem fixen Anteil des Bruttoinlandsprodukts bemisst. Der heutige Ministerpräsident Robert Fico senkte diesen Anteil dann gleich nach seinem Amtsantritt von 0,17 auf 0,12 Prozent.

 

Im Sommer 2024 schaffte Fico dann die öffentlich-rechtliche Rundfunkorganisation RTVS ab und ersetzte sie durch die formal neue Anstalt STVR. Dabei wurde die gesamte Führungsebene ausgetauscht und mit der Regierung nahestehenden Personen besetzt. Es folgten Entlassungen, etablierte Sendungen, politische Debatten und Faktenchecks wurden eingestellt. Genau diese schrittweise Schwächung der redaktionellen Unabhängigkeit fürchteten die Protestierenden jetzt auch mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender in Tschechien, sagt Urbániková.

 

Auch der Kurs der Prager Koalition bei nationaler Sicherheit, Naturschutz und unabhängiger Kultur sorgt für Unmut. Denn hier setzen sich vor allem die kleineren Regierungsparteien, die rechtsextreme SPD und die rechtspopulistischen Motoristen durch. Für Urbániková sind die Rundfunk-Proteste damit auch Sammelpunkt einer breiteren Sorge geworden: Es gehe um demokratische Institutionen, den Rechtsstaat, die Medienfreiheit und letztlich um die Richtung, in die sich das Land bewegt.

 

In Deutschland undenkbar

Auf der Letná waren alle Generationen vertreten, Familien mit Kindern und besonders viele Studierende. Mindestens 60 Reisebusse brachten Menschen aus dem ganzen Land zur größten Kundgebung seit 1989, die durchweg friedlich blieb. Ein vergleichbares Engagement für ARD und ZDF wäre derzeit vermutlich undenkbar – trotz der massiven Angriffe vonseiten der AfD und Teilen der CDU auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

 

Für Ministerpräsident Babiš ist der Widerstand durchaus heikel. Die Wähler seiner ANO wollen typischerweise sparen, schätzen aber das Programm der Sender, sagt Meinungsforscher Ujfalusi. Treibende Kraft hinter der Reform ist die SPD, auf die Babiš als Koalitionspartner angewiesen ist. Einzelne Umfragen sehen ANO bereits knapp unter 30 Prozent. Einen einfachen Ausweg gibt es für Babiš aber nicht, dafür hat er zu viel in das Thema investiert und sich festgelegt.

 

Urbániková hält aber einen Kompromiss für möglich – etwa eine an die Inflation gekoppelte Haushaltsabgabe oder einen festgeschriebenen garantierten Anteil am BIP oder den Steuereinnahmen, der nicht abgesenkt werden dürfe. Die geplanten Kürzungen müsse die Regierung in jedem Fall weitgehend zurücknehmen, so die Expertin.

 

Proteste werden weitergehen

Zudem sollten künftig Änderungen bei der Rundfunkfinanzierung die Zustimmung beider Parlamentskammern brauchen und nicht allein vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden können, rät Urbániková.

 

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Am Montag regte Kulturminister Oto Klempír nach einem Gespräch mit EU-Justizkommissar Michael McGrath zwar an, die Reform ruhen zu lassen, bis das Parlament die Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes berät. Wenig später schrieb er aber schon wieder auf X: „Wir schaffen die Gebühren ab!“

 

Die zweite Lesung des entsprechenden Gesetzes ist derzeit für Mitte Januar geplant, ob es wieder eine Nachtsitzung wird, ist noch nicht bekannt. Sicher ist aber, dass die Proteste auch im Januar weitergehen.

 

 

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