Folter, Militärgewahrsam, Anklagen: Pressefreiheit in Asien

Bangkok (dpa) − Medien in Asien kämpfen gegen Repressalien und Willkür. Für China zeichnet die Organisation Reporter ohne Grenzen ein besonders düsteres Bild: Platz 176 von 180 in der Rangliste zur Pressefreiheit 2016. 

Einige Schlaglichter:

CHINA: Es gehört zu den Ländern mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen für Journalisten. In der aktuellen Rangliste liegt es auf Platz 176. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen saßen 2015 über 100 Journalisten und Blogger im Gefängnis − mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die Lage hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping vor drei Jahren verschärft. Seitdem wurde unter anderem die Weitergabe von „heiklen Informationen“ verboten.

Reporter dürfen nicht mehr außerhalb ihrer Provinzen oder Regionen recherchieren. Die Deutsche-Welle-Mitarbeiterin Gao Yu wurde 2015 wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnisse zu sieben Jahren Haft verurteilt. Später wurde ihr nach internationalem Druck aus gesundheitlichen Gründen Haftverschonung gewährt.

SINGAPUR: von Platz 153 auf 154. Der autoritäre Stadtstaat reguliert die 16 Zeitungen im Land über Lizenzen, die entzogen werden können. Er redet bei der Besetzung der Chefredakteursposten mit. Online-Medien müssen eine Kaution von mehr als 30 000 Euro hinterlegen. Sie wird einbehalten, etwa, wenn ein Portal moniertes Material nicht innerhalb von 24 Stunden löscht.

Im März wurde eine Frau zu zehn Monaten Haft verurteilt, weil sie auf ihrem auch von Regierungsgegnern genutzten Portal „The Real Singapore“ nach Auffassung der Ankläger mit reißerischen Berichten die Harmonie unter den verschiedenen Ethnien im Land gefährdete. Drei Blogger wurden jüngst zu Geldstrafen oder Haft verurteilt. „Besserung ist nicht in Sicht, die Regierung zieht die Zügel sogar noch an“, meint Terry Xu, Chefredakteur des Newsportals „The Online Citizen“.

MALAYSIA: von Platz 147 auf 146. Neue Gesetze verbieten aber neuerdings Kritik an der gegen Korruptionsvorwürfe kämpfenden Regierung. Die Behörden haben das kritische Nachrichtenportal „Malaysian Insider“ geschlossen und den „Sarawak Report“ monatelang blockiert. Büros sind durchsucht worden, Journalisten festgenommen.

Die Regierung betrachte Medienfreiheit als Privileg, nicht als Recht, meint Anwalt Syahredzan Johan. „Es kann nur schlimmer werden“, sagt der frühere Herausgeber der „New Straits Times“, Kadir Jasin. „Anders kann die Regierung sich nicht an der Macht halten.“

THAILAND: von Platz von 137 auf 136. Seit dem Militärputsch im Mai 2014 sind Dutzende Reporter in Thailand teils tagelang in Militärgewahrsam gekommen. Putschführer Prayuth Chan-ocha droht, Sender und Zeitungen zu schließen, die kritisch berichten. „Er will, dass die Medien die Militärdiktatur unterstützen“, so eines der Opfer, der prominente Journalist Pravit Rojanaphruk.

Bei Veranstaltungen des Auslandspresseclubs filmen Soldaten in Zivil das Publikum. Die „New York Times“ erschien 2015 mehrfach mit weißen Flecken, weil der Vertreiber in vorauseilendem Gehorsam wegen kritischer Artikel Zensur fürchtete. Seit Anfang 2016 zieht die Junta auch die Schrauben gegen ausländische Reporter an: Freiberufler sollen nur noch in Ausnahmefällen Presse-Visa bekommen.

INDIEN: ein schwacher Lichtblick: Das Land hat sich zwar von Platz 136 auf 133 verbessert. Aber seit der Machtübernahme des Hindu-Nationalisten Narendra Modi 2014 fühlen Journalisten sich in der größten Demokratie der Welt immer unsicherer. Die Intoleranz gegenüber Andersdenkenden wächst. Wer die Arbeit der Regierung kritisiert, muss mit Drohanrufen oder tätlichen Angriffen rechnen.

Ein Reporter einer Hindi-Zeitung kam jüngst ins Gefängnis, nachdem er über WhatsApp Negatives über die Polizei verbreitet haben soll. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty untersucht Foltervorwürfe des Mannes. In der Hauptstadt Neu Delhi schlugen Anwälte auf Print- und Foto-Journalisten ein, weil sie deren Berichterstattung nicht guthießen.