Pressefreiheit
AFP

Telekom hat von Journalisten auch Bankdaten ausgespäht und "Bewegungsprofile" erstellt

Die Staatsanwaltschaft Bonn bewertete einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zwar als bloße "Vermutungen", bislang gebe es "keine Tatsachen, die das belegen". Der Sachverhalt werde aber insgesamt geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel der Nachrichtenagentur AFP.

Berlin, 30. Mai (AFP) - Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom bringt den Konzern immer massiver unter Druck. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag berichtete, sollen nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht worden sein. Zudem seien mit einer speziellen Software sogenannte Bewegungsprofile einzelner Menschen erstellt worden, um ihre Aufenthaltsorte festzustellen.

Die Affäre beschäftigt inzwischen auch die Bundesregierung: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lud für Montag Vertreter der Telekommunikationsbranche in sein Haus ein, um auf Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu pochen.

Die Staatsanwaltschaft Bonn bewertete den Zeitungsbericht zwar als bloße "Vermutungen", bislang gebe es "keine Tatsachen, die das belegen". Der Sachverhalt werde aber insgesamt geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel der Nachrichtenagentur AFP. Der "SZ" zufolge glichen die Spione der Telekom über Handydaten ab, wo sich die Aufsichtsräte und Journalisten aufhielten. Eine Detektei soll zudem einen "Maulwurf" in die Redaktion des Wirtschaftsmagazins "Capital" eingeschleust haben, um Kontakte des dortigen Telekom-Spezialisten Reinhard Kowalewsky zu dem Bonner Konzern auszuspähen.

Die Ermittler hatten am Donnerstag die Bonner Konzernzentrale der Telekom durchsucht. Am Freitag folgten "Maßnahmen" bei anderen Firmen, wie Apostel ohne nähere Angaben mitteilte. Die Ermittlungen richteten sich nach seinen Angaben gegen insgesamt acht Verdächtige, darunter Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel. Daneben werde gegen vier weitere Telekom-Mitarbeiter, einen Mitarbeiter der Mobilfunktochter T-Mobile sowie den "Geschäftsführer einer Gesellschaft" ermittelt.

Apostel zufolge wurde am Donnerstag und Freitag der Geschäftsführer der Berliner Datenauswertungsfirma Network Deutschland von den Ermittlern "befragt". Die Firma soll einen Auftrag aus der Spitze der Telekom erhalten haben. Zu dem von den Ermittlern untersuchten Material gehört laut "SZ" eine Rechnung von Network Deutschland über mehr als 350.000 Euro, die Ende November 2006 über die Kostenstelle des Telekom-Vorstandschefs beglichen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt war der heutige Telekom-Chef René Obermann gerade erst wenige Tage im Amt. Obermann bestritt, damals von den Spitzeleien gewusst zu haben: "Ich war nicht einbezogen", sagte er der "SZ". Der Vorgang sei ihm erst im August 2007 "zur Kenntnis gekommen". Solche Rechnungen hätten "weder eine Mitzeichnung noch inhaltliche Kenntnisnahme von Vorständen" erfordert, teilte das Unternehmen dem Bericht zufolge ergänzend mit.

Mit dem Treffen am Montag im Innenministerium will Schäuble erreichen, dass die Unternehmen von sich für die Einhaltung des Datenschutzes sorgen, wie eine Ministeriumssprecherin in Berlin sagte. Eine Gesetzesverschärfung sei nicht Ziel der Runde, die von Staatssekretär Hans Bernhard Beus geleitet werde. Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, reichen freiwillige Maßnahmen der Unternehmen aber nicht aus. Es müsse Formen von Aufsicht und Kontrolle geben, sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Man kann den Datenschutz der Wirtschaft offenbar nicht allein der Wirtschaft überlassen", warnte er.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gab der Bundesregierung eine Mitschuld an der Telekom-Affäre. "Die Regierung hat in den vergangenen Jahren den Datenschutz mit Füßen getreten und auf ein Minimum abgebaut", sagte ein Sprecher des Bündnisses in Bielefeld zu AFP. Dies habe Unternehmen offenbar ermutigt, den Datenschutz weitgehend zu ignorieren und sogar ins Gegenteil zu verkehren. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist nach eigenen Angaben ein unabhängiger bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern und Datenschützern gegen die Vollprotokollierung von Telekommunikationsdaten.

"Ich kann nur jedem raten, so wenig wie möglich vertrauliche Daten in Umlauf zu bringen", empfiehlt Winfried Hassemer Deutschlands Journalisten als Lehre zum Lauschangriff der Telekom im neuen MediumMagazin, das diesen Montag auf den Markt kommt.

Sorgen bereitet dem eben pensionierten Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes die geplante Superabhörbehörde. "Ich befürchte, dass die Bürgerrechte durch eine neue zentrale Organisation gefährdet werden, weil der Zugriff auf schützenswerte Daten einfacher wird und damit auch der kriminelle Zugriff." Der hochrangige Verfassungsschützer hält daher eine Dezentralisierung der Datenverarbeitung "nach wie vor für geboten". dja/ali