AfD wirft SPD im Fall Six eine „Ideologisierung“ der Außenpolitik vor

Berlin (dpa) − Im Fall des vier Monate lang in Venezuela gefangenen Journalisten Billy Six hat die AfD der SPD eine „Ideologisierung“ der von ihr verantworteten Außenpolitik vorgeworfen. „Die Werte, die die deutsche Außenpolitik jahrzehntelang ausgemacht haben, werden aufgegeben“, sagte der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron am Dienstag in Berlin. Die AfD wirft dem von Heiko Maas (SPD) geführten Auswärtigen Amt vor, es habe wochenlang gedauert, bis die Botschaft Kontakt zu Six aufgenommen habe. Das Auswärtige Amt hat mehrfach den Vorwurf zurückgewiesen, es habe nicht genügend Einsatz für die Freilassung des Journalisten gezeigt.

Six hatte in der Vergangenheit unter anderem für die rechtskonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ geschrieben. Möglicherweise sei das Engagement des Auswärtigen Amtes nicht so groß gewesen, „weil vielleicht der Herr für die falsche Zeitung schreibt“, mutmaßte der AfD-Außenpolitiker Armin-Paul Hampel.

Im Fall des in der Türkei inhaftierten und später wieder frei gelassenen Journalisten Deniz Yücel habe die Regierung sofort die Freilassung gefordert, sagte Bystron. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich dafür eingesetzt. „Das alles haben wir im Fall Billy Six nicht erlebt. Und das führt uns zu der Sorge, dass hier zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse unterschieden wird.“ Dies habe eine „enorme Spannung“ in der Gesellschaft zur Folge. „Die SPD betreibt damit eine Spaltung unserer Gesellschaft.»

Die AfD hat sich nach eigenen Angaben über private Kontakte in Venezuela und über das Büro des russischen Außenministers Sergej Lawrow für die Freilassung von Six eingesetzt. Bystron kündigte an, den Fall im Bundestag aufzuarbeiten. Man werde in dieser Woche − wie schon in der vergangenen − dazu eine aktuelle Stunde beantragen.