Misstrauensvotum verschärft ORF-Krise

Wien – Ein Misstrauensvotum des ORF-Redaktionsausschusses gegen vier Mitglieder des Stiftungsrats hat die Krise beim öffentlich-rechtlichen Sender weiter verschärft. Die gewählten Redaktionsvertreter sprachen den Räten –  dem Vorsitzenden Heinz Lederer und seinem Stellvertreter Gregor Schütze sowie Peter Westenthaler und Thomas Prantner – einstimmig das Vertrauen ab und forderten eine Neuaufstellung des Gremiums.

Als Gründe werden unter anderem mögliche Interessenkonflikte, mangelnde Transparenz und mutmaßliche Interventionsversuche genannt. Der Ausschuss verweist zudem auf politische Einflussnahme und strukturelle Probleme innerhalb des 35-köpfigen Aufsichtsgremiums.
 
Im Fall von Peter Westenthaler wird demnach insbesondere kritisiert, dass er regelmäßig in einem privaten TV-Sender auftritt und gemeinsam mit dem FPÖ-Mediensprecher Pressekonferenzen abhält, in denen er die Arbeit von ORF-Journalistinnen und -Journalisten angreife. Der Redaktionsausschuss sieht darin einen Verstoß gegen den Corporate-Governance-Kodex, der ein Auftreten ohne Schaden für das Ansehen des ORF vorsieht.
 
„Nicht unerwünscht“
Die Entwicklung folgt auf den Rücktritt von Generaldirektor Roland Weißmann Anfang März. Auslöser waren Vorwürfe einer ORF-Mitarbeiterin wegen sexueller Belästigung. Eine Compliance-Kommission kam jedoch zu dem Ergebnis, dass weder strafrechtlich relevantes Verhalten noch ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz vorliegt. Laut einem der beteiligten Juristen sei „kein negatives Arbeitsumfeld geschaffen“ worden, das Verhalten zudem „nicht unerwünscht“ gewesen.
 
Die Entscheidung über das Ausscheiden Weißmanns wurde dennoch mit dem Schutz des Unternehmens begründet. Generaldirektorin Ingrid Thurnher verwies auf den „Anschein unangemessenen Verhaltens“.
 
Parallel dazu sorgt der Umgang mit dem Untersuchungsbericht für Spannungen. Mehrere Stiftungsräte forderten Einsicht in das Dokument, das jedoch aus rechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden darf. „Der Bericht könne nicht an Stiftungsräte gehen“, berichtet der „Standard“. Grundlage sei die Vertraulichkeit des Verfahrens, das nur eine Einsicht durch die Generaldirektorin vorsieht.
 
Zugleich verschärft sich der Ton gegenüber Thurnher. Wie der „Standard“ schreibt, wolle sich der Stiftungsrat „auf Ingrid Thurnher einschießen“, während das Gremium selbst „auf abschüssigem Gelände“ stehe.

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