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Top-Story vom 22.08.2014 I 16:20 I DPA

Bundeskartellamt leitet kein Missbrauchsverfahren gegen Google ein

Zwölf Presseverlage und Google liefern sich seit Monaten einen umfassenden Streit um die Bezahlung von Verlagsinhalten im Netz. Nun mussten die Verlage einen heftigen Dämpfer bei der Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes hinnehmen.

Bonn (dpa) - Das Bundeskartellamt wird im Streit deutscher Presseverlage mit Google ums Durchsetzen des Leistungsschutzrechtes kein Missbrauchsverfahren gegen den US-Konzern einleiten. Die Behörde bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zusammen mit der Verwertungsgesellschaft VG Media hatten zwölf Verlage Beschwerde beim Bundeskartellamt eingelegt.Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "Erforderlich für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ist stets ein hinreichender Anfangsverdacht. Die Beschwerde der VG Media konnte diesen nicht begründen." Das Bundeskartellamt beobachte unabhängig von der Beschwerde der VG Media das konkrete Verhalten und die belegbaren Reaktionen von Google auf die Forderungen der einzelnen Verlage oder der VG Media und werde gegebenenfalls die Einleitung eines Kartellverfahrens gegen Google von Amts wegen prüfen.

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