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Pressefreiheit vom 20.12.2007

Vorratsdatenspeicherung interessiert Journalisten nur mäßig

Die 80 Teilnehmer einer Veranstaltung in Mannheim zeigten sich erstaunt, daß der Saal mit 300 Sitzplätzen nicht voll belegt sei. Insbesondere wurde kritisiert, daß sich die Journalisten sprichwörtlich an einer Hand abzählen ließen.

Mannheim - Die Free Software Foundation Europe (FSFE), der Lehrstuhl für Praktische Informatik I der Universität Mannheim und die Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) haben am 14. Dezember in Mannheim eine Veranstaltung zum Thema Privatsphäre durchgeführt.

Künftig wird in Deutschland unter der Bezeichnung "Vorratsdatenspeicherung" jegliche Telekommunikation vom Staat aufgezeichnet - nicht der Inhalt, aber doch Beginn und Ende eines jeden Telefonats und die Teilnehmer; bei Mobilfunkgesprächen außerdem die Mobilfunkzelle, in der sich die Teilnehmer befinden. Im Internet werden Sender und Empfänger von E-Mails festgehalten und die aufgerufenen Webseiten protokolliert. Da das Deutsche Gesetz auf einer EU Richtlinie basiert, wird es aber in vielen Ländern ähnliche Vorschriften geben.

Der Journalist und "Rheinpfalz"-Redakteur Thomas Huber hat erklärt, wie sich die Vorratsdatenspeicherung auf die Pressefreiheit auswirkt. Huber ist sich sicher: “Die Informanten investigativ tätiger Journalisten werden sich gut überlegen, wem sie künftig welche Information zukommen lassen. Wir wissen aus der Psychologie: Menschen verhalten sich unter Beobachtung anders!” Außerdem fürchtet Huber, daß Informanten angesichts des künftigen Aufwands, ihre Spuren zu verwischen, auf die Idee kommen könnten, “das, was sie zu sagen hätten, sei doch eigentlich garnicht so wichtig”. Auf diese Weise könnten den Medien wesentliche Informationen entgehen und die Pressefreiheit Schaden nehmen. Ahnliche Erfahrungen liegen aus Belgien bereits vor. Dort ist die entsprechende Direktive der Europäischen Union bereits umgesetzt.

Die 80 Teilnehmer der Veranstaltung zeigten sich erstaunt, daß der Saal mit 300 Sitzplätzen nicht voll belegt sei. Insbesondere wurde kritisiert, daß sich die Journalisten sprichwörtlich an einer Hand abzählen ließen - und das, obwohl die Veranstalter nach eigenen Angaben "erheblichen Aufwand" getrieben hätten, um Mitglieder des DJV Baden Württemberg aber auch aus den benachbarten Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen nach Mannheim zu lotsen.

Ein Grund dafür sei vermutlich das Unvermögen der DJV Landesverbände gewesen, auf die Veranstaltung im Internet auf https://privatsphaere.org zu verlinken, oder eine entsprechende E-Mail an die Mitglieder zu schicken, so die Veranstalter.

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