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Recht vom 01.10.2012

Nordrhein-Westfalen: Informationsfreiheitsgesetz gilt offenbar nur in Sonntagsreden

Tagtäglich sprechen Politiker in ihren Reden von der Bedeutung der Informationsfreiheit. Wenn Journalisten diese allerdings einfordern, werden sie gleich mit immensen Gebühren konfrontiert. Von einem besonders perfiden Fall berichtet heute der Journalist Stefan Laurin. Betroffen ist ein Volontär der Journalistenschule Ruhr. Am Nachmittag schaltete sich DJV-NRW-Geschäftsführerin Anja Zimmer in die Diskussion ein.

Essen - Akteneinsicht können Journalisten bei Ämtern und Behörden einfordern, zur Not auch gerichtlich. Das haben beispielsweise Daniel Drepper und Niklas Schenck bewiesen, die sich gegen Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich erfolgreich durchsetzen konnten. Wie man Akteneinsicht aber gewähren kann, und die Journalisten dennoch zeitgleich abschreckt, darüber berichtet Stefan Laurin bei den "Ruhrbaronen".

David Huth, Volontär der Journalistenschule Ruhr (WAZ Mediengruppe), hatte Akteneinsicht beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) erhalten. Thema seiner Recherche - Millionensubventionen für die Fleischindustrie. Für die Akteneinsicht fordert das Amt, das dem grünen Umweltminister Johannes Remmel unterstellt ist, nun 2000 Euro.

Stefan Laurin schlussfolgert richtig: "Für das LANUV lohnt es sich hingegen Journalisten und Bürger zu behindern und durch extrem hoge Kosten abzuschrecken: So lässt sich die lästige Transparenz umgehen und nicht alles, was das Grünen-Ministerium und seine Ämter so treiben gelangt an das Licht der Öffentlichkeit."

Gegen die Forderungen des Amtes hat Volontär Huth Klage eingereicht. Unterstützt wird er dabei von der WAZ-Mediengruppe und von WAZ-Recherche-Chef David Schraven persönlich.

Am Nachmittag meldete sich auch der DJV NRW zu dem Thema. "Was auch immer das Landesamt im aktuellen Fall antreibt der Verdacht drängt sich auf: Sollen hier Journalistinnen und Journalisten abgeschreckt werden, die mit ihren Recherchen Transparenz schaffen wollen? Berechtigte Fragen von Journalisten an Behörden werden so ad absurdum geführt und die Pressefreiheit wird konterkariert. „Der Gesetzgeber muss schleunigst tätig werden“, so Dr. Anja Zimmer, „denn Transparenz sieht anders aus!“, heißt es in der Mitteilung.

Bülend Ürük

NEWSROOM-Tipp: Lesen Sie hier den Ruhrbarone-Bericht "Informationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten auf Abschreckung"